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14.06.2018

Innenminister will Recht gegen Kanzlerin durchsetzen

Der Streit zwischen CDU und CSU und insbesondere ihren Vorsitzenden Frau Merkel und Horst Seehofer eskaliert. Bundesinnenministerin Seehofer wollte Dienstag einen „Masterplan Migration“ mit 63 Maßnahmen präsentieren. Das scheiterte daran, dass die Bundeskanzlerin einen eigentlich selbstverständlichen Punkt vehement ablehnt, nämlich die Zurückweisung an der Grenze von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde. Das ist geltendes deutsches Recht, welches Frau Merkel bzw. ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière 2015 eigenmächtig aussetzten. Nun behauptet sie, dass sie keine deutschen Alleingänge wolle, obwohl sie genau einen solchen unternommen hat und daran festhält, obwohl das zu Zwietracht in der EU führte bis hin zum Brexit.

Die Stimmung in der Unionsfraktion war gegen Frau Merkel, doch heute gelang es ihr, bei einer separaten Sitzung der CDU-Fraktionsmitglieder diese wieder hinter sich zu versammeln, indem sie eine europäische Lösung oder bilaterale Vereinbarungen innerhalb der nächsten zwei Wochen in Aussicht stellte. Was sie die letzten drei Jahre nicht gemacht hat, soll jetzt also in zwei Wochen gehen. Tatsächlich geht es ihr jedoch nur um den Zeitgewinn, um dem Widerstand die Spitze zu nehmen und Herrn Seehofer einmal mehr als Bettvorleger landen zu lassen. Allerdings versammelten sich die zeitgleich tagenden CSU-Mitglieder der Bundestagsfraktion hinter ihrem Parteivorsitzenden. Auch der bayerische Ministerpräsident Söder, der die bayerische Landtagswahl vor sich hat, ist zumindest in diesem Punkt mit Herrn Seehofer völlig einer Meinung.

Die nach Parteien getrennten Sitzungen der Fraktion könnten bereits auf den Bruch der Fraktionsgemeinschaft und auch der Regierungskoalition hindeuten. Jedenfalls verkündet Herr Seehofer, dass er diesmal nicht klein beigeben will, sondern nach einem Votum des CSU-Vorstandes am Montag in seiner Eigenschaft als Innenminister Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen will, selbst wenn die Kanzlerin dagegen ist. Sie kann ihn nicht direkt daran hindern, sondern höchstens als Minister entlassen, was das Ende ihrer Regierung wäre. Der Champagner steht schon kalt, auch wenn ich fürchte, dass Herr Seehofer wieder kneifen wird. Das dürfte er jedoch politisch nicht überleben, während er mit etwas Mut sich jetzt als echter Staatsmann beweisen kann, seinem Land und Europa sehr dient sowie vielleicht sogar selbst Kanzler wird.

von Prof. Dr. Alexander Dilger (Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund)
Quelle: https://alexanderdilger.wordpress.com/2018/06/14/innenminister-will-recht-gegen-kanzlerin-durchsetzen/



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